04.04.2013
Verbraucherschutz im Internet

 
Kostenfallen im Internet sind anstrengend und lästig. Mit der Novelle des Paragraphen 312 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind sie aber glücklicherweise nicht mehr teuer, wenn man alles richtig macht. Wir erklären, was man über Vertragsabschlüsse im Internet wissen sollte und wie man sich im Zweifel richtig verhält.

Nicht jede Rechnung, die im Postfach landet ist auch hinreichend begründet

Text: Christoph Mann

Grundlage jeder zu zahlenden Rechnung ist ein rechtsgültig zustande gekommener Vertrag. Wie ein solcher Vertrag im Internet abgeschlossen wird, unterliegt seit August neuen Regelungen. Im Paragraphen 312g wurde seitens des Gesetzgebers bestimmt, welche Pflichten Anbieter von Waren und Dienstleistungen im Internet erfüllen müssen, um sich tatsächlich auf ein bindendes Rechtsgeschäft berufen zu können.

So kommt der Vertrag zustande

Der Kern der Neuregelung besteht in der Versicherung des Kunden darüber, dass er ein kostenpflichtiges Angebot nutzt. Im Zweifel ist der Anbieter dafür verantwortlich nachzuweisen, dass sich der Kunde darüber im Klaren war, ein kostenpflichtiges Angebot zu nutzen. Dazu gehört eine übersichtliche und verständliche Darstellung aller vertraglichen Details, also:

  • Anschrift und Adresse des Anbieters und des Kunden
  • eine vollständige Auflistung der bestellten Waren oder Dienstleistungen
  • eine Angabe der Vertragsdauer
  • aller Preise inklusive Steuern, Versandkosten und sonstiger Pauschalen.

Zudem muss der Bestellvorgang im Einzelnen vom Kunden nachvollzogen werden können. Das beginnt mit der Auswahl der Produkte und erstreckt sich über die Eingabe der relevanten Daten bis zur Versicherung durch den Kunden, alle einbezogenen vertraglichen Details zu kennen, also auch die Datenschutzrichtlinien und AGB.

Zudem muss der Anbieter mit dem vollständigen Angebotstext gewährleisten, dass der Käufer die Möglichkeit hat, die von ihm gemachten Angaben zu kontrollieren und gegebenenfalls zu korrigieren. Ganz wichtig ist: der Abschluss der Bestellung erfolgt mittels einer klar verständlichen Bestätigung durch das Betätigen eines Buttons mit der Aufschrift „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlich eindeutigen Formulierung. Andernfalls liegt ein Vertrag nicht vor.

Der Anbieter muss den Bestellvorgang unverzüglich nach dem Eingang bestätigen und zwar so, dass die Bestätigung vom Kunden auch ohne Weiteres gelesen werden kann. Die zweiwöchige Frist zum unbegründeten Widerruf beginnt erst nach der Erfüllung aller dieser Pflichten, letztendlich also mit dem Zugang dieser Bestellbestätigung.

Eine kritische Grundhaltung erspart viel Ärger

In einer Presseerklärung zu diesem Thema gab in diesem Jahr der BITKOM  (Verband der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) eine Presseerklärung heraus, in der er Verbrauchern die wichtigsten Tipps zur Vermeidung ärgerlicher Kostenfallen mit auf den Weg gab.

Der erste und auch aus unserer Sicht wichtigste Hinweis: vermeiden Sie Ärger und seien Sie vorsichtig im Umgang mit Ihren persönlichen Daten. Misstrauen ist vor allem dann geboten, wenn Sie für kostenlose Web-Angebote oder Downloads Ihre Email-Adresse oder gar Ihre Postanschrift angeben sollen.

Auch bei der Angabe von Adress- oder Kontodaten ist Vorsicht geboten! Deshalb sollten Sie immer das Kleingedruckte sorgfältig lesen. Das bezieht den Datenschutz, als auch die AGB ein.

Zudem sollten Sie bei der Eingabe sensibler Daten auf eine sichere Internetverbindung achten, um Dritten den Zugang zu erschweren. Am einfachsten überprüfen Sie dies in der Adresszeile Ihres Browsers. Das Kürzel https:\\ ist ein Hinweis auf eine verschlüsselte Verbindung.

Es gibt inzwischen auch eine ganze Reihe von Siegeln, mit denen Shops und Anbieter umfangreich getestet und ausgezeichnet werden. Diese sind beispielsweise Zertifikate von:

Auch hier gilt, lieber misstrauisch zu sein, als sich später über unangenehme Post zu ärgern. Unseriöse Websites erfinden zum Teil eigene Siegel oder imitieren echte. Ist ein Shop zertifiziert, prüfen Sie im Zweifel die Echtheit des Siegels per Klick. Dort sollte ein Zertifikat oder eine Begründung der Auszeichnung verlinkt sein.

Weitere Informationen zu Gütesiegeln erhalten Sie zum Beispiel auf der Seite des Verbraucherportals Baden-Württembergs

Damit haben Sie nicht gerechnet? – Das können Sie tun, wenn Sie plötzlich zahlen sollen

Geht Ihnen trotz allem einmal eine Rechnung zu, mit der Sie unter den beschriebenen Voraussetzungen nicht einverstanden sind, ist es wichtig, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. Vielmehr sollten Sie von den Rechten, die Ihnen laut Gesetz zustehen, Gebrauch machen.

Der BITKOM rät in diesem Fall: nicht zahlen! Haben Sie überwiesen, sind Sie in der Pflicht den Vertrag rückabzuwickeln und müssen Ihr Geld selbst wieder eintreiben, wenn dies überhaupt möglich ist.

Stattdessen können Sie den Vertrag bestreiten und Ihr zweiwöchiges Widerrufsrecht nutzen. Ist Ihnen Ware per Post zugegangen, senden Sie diese wieder zurück. Wichtig ist, sich hierbei an die gesetzlichen Fristen zu halten (zwei Wochen). Zudem rät der BITKOM, auch bei der nachträglichen Korrespondenz mit unseriösen Anbietern unter keinen Umständen weitere persönliche Daten preis zu geben.

Auch von einem eingehenden Mahnbescheid sollten Sie sich nicht beeindrucken lassen. Diesem sollten Sie ebenso innerhalb der hier geltenden zweiwöchigen Frist widersprechen. Im Falle eines dubiosen Angebots stehen die Chancen für einen rechtlichen Erfolg gegen den Anbieter. Dieser muss nämlich die Wirksamkeit des Vertrages nachweisen. Zu einem Verfahren kommt es schon deshalb äußerst selten.

Zuletzt betont der BITKOM noch einen allgemeinen Grundsatz: "Eltern haften nicht für Kinder!" Abonnements und andauernde Leistungsverträge über dem Kostenvolumen eines Taschengeldes bedürfen der Geschäftsfähigkeit. Diese muss der Anbieter zweifelsfrei feststellen. Versäumt er dies, müssen Eltern auch nicht zahlen, wenn unter 18-Jährige ihr Alter wahrheitswidrig angeben. Zur Feststellung des tatsächlichen Alters gibt es eine Reihe technischer Mittel, die Anbieter auch nutzen können. Findet ein geschlossenes Abo die ausdrückliche Zustimmung der Eltern nicht, ist der Vertrag nichtig.

 
 

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